25.05.2020
Der BGH (VI ZR 252/19) hat entschieden, dass Käufer von VW-Dieselfahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz haben können. Im konkreten Fall bejahte der BGH einen Anspruch aus § 826 BGB.
18.05.2020
Neuer Blogbeitrag – das Verbrennen von Staatsflaggen ist künftig strafbar.
26.04.2020
Ab 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die wichtigsten Änderungen habe ich in einem Blogbeitrag zusammengefasst.
21.04.2020
NSU-Prozess – Das Oberlandesgericht München hat heute, fast zwei Jahre nach dem Urteil, die 3.025 Seiten umfassende Urteilsbegründung vorgelegt. Beate Zschäpe war in diesem Prozess am 11.07.2018 wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
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