06.05.2021
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 hat der Deutsche Ärztetag das strikte Verbot der Suizidhilfe aus der Berufsordnung für Mediziner gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass jeder Mensch auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat – ebenso, wie auf ein selbstbestimmtes Leben.
Der Deutsche Ärztetag stellte allerdings klar, dass es nicht zu den Aufgaben der Ärzteschaft gehört, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Ärztliches Handeln sei von einer lebens- und gesundheitsorientierten Zielrichtung geprägt.
05.05.2021
Wir ziehen am 18.05.2021 in neue Räumlichkeiten um. Ab dem 19.05.2021 finden Sie uns unter folgender Anschrift:
Rechtsanwältin
Marion Neumann
Am Wasserberg 1
22869 Schenefeld
Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Blogbeitrag.
04.05.2021
Die Bundesregierung hat in einer Verordnung mehr Freiheiten für Geimpfte und Genese beschlossen. Diese sollen negativ getesteten Personen gleichgestellt werden. Zudem sollen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten. Abstandsgebote sowie ggf. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sollen hingegen weiterhin auch für diesen Personenkreis gelten.
Die Lockerungen könnten schon ab Samstag gelten, sofern Bundestag und Bundesrat der Verordnung zustimmen.
03.05.2021
Ein Unternehmen darf im Rahmen einer Stellenausschreibung festlegen, dass zwingende Voraussetzung für die ausgeschriebene Stelle ein mit der Note „gut“ abgeschlossenes Hochschulstudium ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 29.04.21, Az. 8 AZR 279/20) entschieden. Zugleich stellte es fest, dass einem Bewerber mit einer schlechteren Note als „gut“ die fachliche Eignung für die Stelle gemäß § 165 Satz 4 SGB IX fehlt mit der Folge, dass ein öffentlicher Arbeitgeber (in diesem Fall das Bundesamt für Verfassungsschutz) einen schwerbehinderten Bewerber mit einer schlechteren Note als „gut“ nicht zum Bewerbungsgespräch einladen muss.
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