23.07.2021
Ich habe das gestern hier angesprochene Urteil des Landgericht Frankenthal zum Anlass genommen, um einen Beitrag zum Erbrecht zu verfassen. Konkret geht es darum, wer die gesetzlichen Erben sind, wie man jemanden enterben kann, was Pflichtteilsansprüche sind, wem diese zustehen und unter welchen Voraussetzungen auch der Pflichtteil entzogen werden kann. Den Artikel zu diesem Thema finden Sie hier.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende!
22.07.2021
Das Landgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 11.03.2021 (Az. 8 O 308/20) hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils aufgestellt. Das Fehlverhalten, das zur Pflichtteilsentziehung führt, muss bereits im Testament eindeutig und detailliert inklusive der Hintergründe der und der Folgen des Fehlverhaltens geschildert werden.
14.07.2021
Mitgliedsbeiträge für Fitness-Studios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten, müssen erstattet werden, hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Aufgrund der behördlichen Schließung waren die geschuldeten Leistungen des Fitness-Studios unmöglich; die Leistung kann weder nachgeholt, noch kann die Vertragslaufzeit verlängert werden. (Urteil des LG OOsnabrück vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21)
14.07.2021
In Frankreich wurde Google aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro verurteilt. Google habe nicht redlich mit Verlegern in Frankreich hinsichtlich der aktuellen Nutzung geschützter Inhalte und deren Vergütung verhandelt. Google muss Verlegern und Presseagenturen nun innerhalb von zwei Monaten ein Angebot zur Vergütung vorlegen; anderenfalls drohen bis zu 900.000 Strafe – pro Tag.
07.07.2021
Eine intergeschlechtlich geborene, schwerbehinderte Person hatte gegen die Formulierung „Schwerbehinderte Bewerber*innen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt berücksichtigt.“ in einer Stellenanzeige auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geklagt, da sie in der Verwendung des Gendersternchens eine Diskriminierung sah. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Gendersternchen gerade einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache diene und somit kein Anspruch auf Entschädigung bestehe. (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021, Az. 3 Sa 37 öD/21).
Für weitere aktuelle Nachrichten bitte hier klicken.