17.06.2021
Wann steht mir ein Widerrufsrecht zu? Was muss ich dafür tun? Wie widerrufe ich einen Vertrag? Die wichtigsten Punkte zum Thema Widerruf habe ich in meinem aktuellen Blogbeitrag ausführlich erklärt.
15.06.2021
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Unternehmen, das seinen Mitarbeitern freiwillig einen Corona-Bonus gezahlt hat, diesen auch dann nicht zurückfordern kann, wenn der Mitarbeiter kurz nach Erhalt des Bonus kündigt. Dies gilt auch, wenn eine Rückzahlungsklausel vereinbart wurde. (Urteil vom 15.05.2021, Az. 6 Ca 141/21)
31.05.2021
Datenschutzaktivist Max Schrems will mit seinem Team gegen Cookie-Banner vorgehen, die vollkommen undurchsichtig sind und damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Durch undurchsichtige Klick-Labyrinthe werden Nutzer dazu gebracht, letztendlich viel mehr Einwilligungen zu erteilen, als sie tatsächlich erteilen wollen.
30.05.2021
Der Fall Andreas Darsow ist derzeit aufgrund des Podcasts „Die Nachbarn“ in aller Munde. Sitzt hier wirklich ein Unschuldiger wegen Mordes bereits seit 11 Jahren im Gefängnis? Ich habe hierzu einen ausführlichen Blogbeitrag verfasst.
28.05.2021
Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 907 Cs – 7680 Js 229740/19) hat entschieden, dass der Begriff „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung zu werten sei und es daher in der Regel – unabhängig vom Kontext – als Beleidigung gem. 185 StGB strafbar ist, wenn man einen anderen so betitelt. Grund dafür ist, dass der Adressat nicht nur herabgewürdigt werden soll, sondern auch eine stets zu missbilligende Geringschätzung homosexueller Männer mitschwingt.
Die Verwendung des Wortes „Pussy“ hingegen ist bei der Frage, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt, kontextabhängig zu betrachten.
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