21.09.2021
Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ kämpft derzeit an einigen Fronten. Nach dem Landgericht München I (im Eilverfahren) hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen die „Hängt die Grünen!“-Wahlplakate der Partei als volksverhetzend eingestuft; die Plakate müssen abgehängt werden (OVG Bautzen, Az. 6 B 360/21).
Auch Facebook ging gegen die rechtsextreme Partei vor und hat deren Facebook-Seite „Der III. Weg“ gesperrt. Der Eilantrag der Partei gegen die Sperrung wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt (BVerfG, Az. 1 BvQ 100/21).
09.09.2021
Sowohl im Bundesfinanzministerium als auch im Bundesjustizministerium hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeinsam mit der Polizei heute eine Razzia durchgeführt. Dies geschah im Zuge einer Ermittlung gegen die Geldwäsche-Meldestelle des Zolls (Financial Intelligence Unit, kurz FIU), die Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben soll. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Dabei soll es zwischen der FIU und den beiden Ministerien umfangreiche Kommunikation gegeben haben.
27.07.2021
In Ergänzung des Artikels zum Thema Enterben und Pflichtteilsentziehung habe ich einen Beitrag verfasst, in dem es um die Frage geht, wie man Pflichtteilsansprüche reduzieren kann. Den ganzen Artikel finden Sie hier.
23.07.2021
Ich habe das gestern hier angesprochene Urteil des Landgericht Frankenthal zum Anlass genommen, um einen Beitrag zum Erbrecht zu verfassen. Konkret geht es darum, wer die gesetzlichen Erben sind, wie man jemanden enterben kann, was Pflichtteilsansprüche sind, wem diese zustehen und unter welchen Voraussetzungen auch der Pflichtteil entzogen werden kann. Den Artikel zu diesem Thema finden Sie hier.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende!
22.07.2021
Das Landgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 11.03.2021 (Az. 8 O 308/20) hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils aufgestellt. Das Fehlverhalten, das zur Pflichtteilsentziehung führt, muss bereits im Testament eindeutig und detailliert inklusive der Hintergründe der und der Folgen des Fehlverhaltens geschildert werden.
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