02.04.2020
Neuer Blogbeitrag: Paket verschwunden – wer haftet?

28.03.2020
Neuer Blogbeitrag zu der Frage, ob Deutschland die Zeitumstellung ohne Zustimmung der EU einfach abschaffen könnte.

26.03.2020
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom heutigen Tage dürften die meisten Verbraucherdarlehensverträge, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, widerrufbar sein. Details finden Sie hier.

25.03.2020
Der Bundestag hat dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt. Die wichtigsten Punkte im Überblick finden Sie hier.

25.03.2020
Der Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ab. Die Sitzung des Bundestages beginnt um 09:00 Uhr und endet planmäßig um 16:35 Uhr. Den Sitzungsverlauf finden Sie hier.

24.03.2020
Bei all den düsteren Corona-Nachrichten brauchen wir auch etwas zu Lachen. Deshalb gibt es in meinem Blog ein lustiges Urteil in Reimform des AG Höxter.

23.03.2020
Es gibt einen neuen Blogeintrag zum Thema abgesagte Veranstaltungen, geschlossene Fitnessstudios – wer zahlt?

22.03.2020
Bund und Länder haben sich wohl auf ein Kontaktverbot geeinigt. Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Menschen verboten sein. Von dem Verbot ausgenommen sind Familien und in einem Haushalt lebende Personen.

22.03.2020
Es gibt einen neuen Blog zum Thema Coronavirus – die wichtigsten Informationen zur Kurzarbeit

22.03.2020
In den Niederlanden soll ein Mann zwei Polizisten ins Gesicht gehustet und dabei zu ihnen „Ich habe das Coronavirus und ihr jetzt auch“ gesagt haben. Ein Gericht verurteilte ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 10 Wochen wegen Bedrohung mit Tod/schwerer Körperverletzung.

21.03.2020
Neuer Blog zum Thema Erstattungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz – wer hat einen Anspruch und wie geht’s?

21.03.2020
Aufgrund der Corona-Krise steht aktuell zur Debatte, die Zugangsbeschränkungen zu Hartz IV zu lockern. Geplant ist, dass für sechs Monate ab dem 01.04.2020 auf die Prüfung der Vermögensverhältnisse sowie der Wohnungsgröße verzichtet wird.

21.03.2020
Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf einer Gesetzesänderung vorgelegt, nach der Mietern, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, während der Corona-Krise nicht gekündigt werden darf.

21.03.2020
Zwei Strafrechtler aus München hatten am 19.03.2020 beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um trotz der Coronakrise fortgesetzte Gerichtsprozesse zur Verhinderung von Ansteckungen zu stoppen. Diesen Antrag lehnte das Gericht noch am selben Tag ab.

20.03.2020
Bayern verhängt eine Ausgangssperre. Die Ausgangssperre im Wortlaut finden Sie hier.

20.03.2020
In Köln halten die Anwälte zusammen. Die vom Kölner Anwaltsverein ins Leben gerufene Initiative #Juranotalone fordert die Anwälte zur gegenseitigen Unterstützung auf.

19.03.2020
Es gibt einen neuen Blogeintrag inklusive YouTube-Video zum Thema Coronavirus – was Arbeitgeber jetzt wissen sollten.

18.03.2020
Es gibt einen neuen Blogeintrag inklusive YouTube-Video zum Thema Coronavirus – was Arbeitnehmer jetzt wissen sollten.

12.03.2020
Der Verfassungsschutz hat Höckes AfD-„Flügel“ nunmehr offiziell zum Beobachtungsfall erklärt.

01.03.2020
Es gibt einen neuen Blogeintrag inklusive YouTube-Video zu der Frage, ob man sein Handy (oder andere private technische Geräte) am Arbeitsplatz laden darf.

27.02.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Gesetz, das Rechtsreferendarinnen das Tragen des Kopftuches verbietet, wenn diese als Teil der Justiz (z.B. als Staatsanwältin) auftreten, verfassungsgemäß ist, da im Gerichtssaal weltanschaulich-religiöse Neutralität herrsche.

26.02.2020
Das Bundesverfassungsgericht hält § 217 StGB, die “Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung”, für verfassungswidrig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, dass es ein Grundrecht auf Selbsttötung gebe. Zur Pressemitteilung.

17.10.2019
Ein Mann hat während des Urlaubs eines Freundes auf dessen Werkstatt aufgepasst. Da es dort kalt war, setzte er einen auseinandergebauten Heizkessel zusammen und befeuerte ihn. Dadurch verbrannte er unwissentlich die im Heizkessel versteckten Ersparnisse – fast 520.000 €. Der (Ex-)Freund verlangt nunmehr Schadensersatz von dem Haushüter in eben dieser Höhe. Das Landgericht Arnsberg hat die Klage abgewiesen – niemand hätte auf die Idee kommen können, dass jemand Geld in der Heizung versteckt (Az. I-2 O 347/18).

14.06.2019
Einen Überblick über unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch gibt Ihnen mein neuer Blogeintrag.

13.06.2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Tötung von männlichen Küken bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Geschlechtsbestimmung weiterhin erlaubt ist (BVerwG, Urteil vom 13.06.2019, Az. 3 C 28.16).

06.05.2019
Einen kurzen Einblick in das Thema Grundrechte gibt es jetzt in meinem Blog. Das YouTube-Video dazu finden Sie hier.

06.05.2019
Neuer Blogeintrag zu der Frage, warum Fotos von Straftätern in den Medien oft nur verpixelt gezeigt werden. Das Video dazu finden Sie hier.

28.04.2019
UPDATE zur Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen in das nächste Jahr im Blog.

19.03.2019
Es ist beschlossen: Die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche ist künftig zulässig. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch gebilligt.

16.03.2019
Neues Youtube Video auf meinem Kanal: Auf dem Fahrrad – was ist erlaubt, was ist verboten?

14.03.2019
Der BGH hat die Wirkung von Patientenverfügungen (PV) gestärkt. Ist festgelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“(lM) sollen, bedarf es für den Abbruch von lM keine gerichtliche Genehmigung, auch wenn in der PV aktive Sterbehilfe abgelehnt wurde (Az. XII ZB 107/18)

14.03.2019
Auf Grundlage einer Verordnung, der der Bundesrat bereits am 15.02.2019 zugestimmt hat, kann die Zulassung von Fahrzeugen zukünftig vollständig digital erfolgen.

13.03.2019
Der BGH hat entschieden, dass Textilien mit dem Bezeichnungen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ beworben werden dürfen. Damit hat er eine Klage des Deutschen olympischen Sportbundes zurückgewiesen (Urteil vom 07.03.2019, Az. I ZR 225/17).

10.03.2019
Die Internet – Präsenz wurde vollständig überarbeitet. Ich hoffe, dass sie Ihnen so noch mehr Funktionalität und Mehrwert bietet. Ich freue mich über Ihr Feedback.

02.03.2019
Ich suche für ganz liebe Mandanten (2 Erwachsene, 4 Kinder) dringend eine 4 Zimmer Wohnung in 25479 Halstenbek oder Umgebung. Gerne ab sofort, spätestens zum 30.06.2019. Details sind hier zu finden.