02.03.2022
Nach der russischen Invasion hat die Ukraine Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Bereits kommende Woche soll über die Klage verhandelt werden. Am 07.03. wird zunächst die Ukraine ihre Position vor Gericht darlegen, am 08.03. wird Russlands Standpunkt gehört werden.
Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will Ermittlungen gegen Russland einleiten.
05.01.2022
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung von Arbeitnehmer:innen gerechtfertigt ist, wenn diese im Zuge ihres Zugriffs auf das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers unbefugt eine an diesen gerichtete E-Mail lesen und zudem noch von dem Anhang einer weiteren, offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigen und diese Kopie an eine dritte Person weitergeben. (LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021, Az. 4 Sa 290/21)
21.09.2021
Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ kämpft derzeit an einigen Fronten. Nach dem Landgericht München I (im Eilverfahren) hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen die „Hängt die Grünen!“-Wahlplakate der Partei als volksverhetzend eingestuft; die Plakate müssen abgehängt werden (OVG Bautzen, Az. 6 B 360/21).
Auch Facebook ging gegen die rechtsextreme Partei vor und hat deren Facebook-Seite „Der III. Weg“ gesperrt. Der Eilantrag der Partei gegen die Sperrung wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt (BVerfG, Az. 1 BvQ 100/21).
09.09.2021
Sowohl im Bundesfinanzministerium als auch im Bundesjustizministerium hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeinsam mit der Polizei heute eine Razzia durchgeführt. Dies geschah im Zuge einer Ermittlung gegen die Geldwäsche-Meldestelle des Zolls (Financial Intelligence Unit, kurz FIU), die Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben soll. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Dabei soll es zwischen der FIU und den beiden Ministerien umfangreiche Kommunikation gegeben haben.
27.07.2021
In Ergänzung des Artikels zum Thema Enterben und Pflichtteilsentziehung habe ich einen Beitrag verfasst, in dem es um die Frage geht, wie man Pflichtteilsansprüche reduzieren kann. Den ganzen Artikel finden Sie hier.
23.07.2021
Ich habe das gestern hier angesprochene Urteil des Landgericht Frankenthal zum Anlass genommen, um einen Beitrag zum Erbrecht zu verfassen. Konkret geht es darum, wer die gesetzlichen Erben sind, wie man jemanden enterben kann, was Pflichtteilsansprüche sind, wem diese zustehen und unter welchen Voraussetzungen auch der Pflichtteil entzogen werden kann. Den Artikel zu diesem Thema finden Sie hier.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende!
22.07.2021
Das Landgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 11.03.2021 (Az. 8 O 308/20) hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils aufgestellt. Das Fehlverhalten, das zur Pflichtteilsentziehung führt, muss bereits im Testament eindeutig und detailliert inklusive der Hintergründe der und der Folgen des Fehlverhaltens geschildert werden.
14.07.2021
Mitgliedsbeiträge für Fitness-Studios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten, müssen erstattet werden, hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Aufgrund der behördlichen Schließung waren die geschuldeten Leistungen des Fitness-Studios unmöglich; die Leistung kann weder nachgeholt, noch kann die Vertragslaufzeit verlängert werden. (Urteil des LG OOsnabrück vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21)
14.07.2021
In Frankreich wurde Google aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro verurteilt. Google habe nicht redlich mit Verlegern in Frankreich hinsichtlich der aktuellen Nutzung geschützter Inhalte und deren Vergütung verhandelt. Google muss Verlegern und Presseagenturen nun innerhalb von zwei Monaten ein Angebot zur Vergütung vorlegen; anderenfalls drohen zusätzlich bis zu 900.000 Euro Strafe – pro Tag.
07.07.2021
Eine intergeschlechtlich geborene, schwerbehinderte Person hatte gegen die Formulierung „Schwerbehinderte Bewerber*innen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt berücksichtigt.“ in einer Stellenanzeige auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geklagt, da sie in der Verwendung des Gendersternchens eine Diskriminierung sah. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Gendersternchen gerade einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache diene und somit kein Anspruch auf Entschädigung bestehe. (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021, Az. 3 Sa 37 öD/21).
17.06.2021
Wann steht mir ein Widerrufsrecht zu? Was muss ich dafür tun? Wie widerrufe ich einen Vertrag? Die wichtigsten Punkte zum Thema Widerruf habe ich in meinem aktuellen Blogbeitrag ausführlich erklärt.
15.06.2021
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Unternehmen, das seinen Mitarbeitern freiwillig einen Corona-Bonus gezahlt hat, diesen auch dann nicht zurückfordern kann, wenn der Mitarbeiter kurz nach Erhalt des Bonus kündigt. Dies gilt auch, wenn eine Rückzahlungsklausel vereinbart wurde. (Urteil vom 15.05.2021, Az. 6 Ca 141/21)
31.05.2021
Datenschutzaktivist Max Schrems will mit seinem Team gegen Cookie-Banner vorgehen, die vollkommen undurchsichtig sind und damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Durch undurchsichtige Klick-Labyrinthe werden Nutzer dazu gebracht, letztendlich viel mehr Einwilligungen zu erteilen, als sie tatsächlich erteilen wollen.
30.05.2021
Der Fall Andreas Darsow ist derzeit aufgrund des Podcasts „Die Nachbarn“ in aller Munde. Sitzt hier wirklich ein Unschuldiger wegen Mordes bereits seit 11 Jahren im Gefängnis? Ich habe hierzu einen ausführlichen Blogbeitrag verfasst.
28.05.2021
Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 907 Cs – 7680 Js 229740/19) hat entschieden, dass der Begriff „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung zu werten sei und es daher in der Regel – unabhängig vom Kontext – als Beleidigung gem. 185 StGB strafbar ist, wenn man einen anderen so betitelt. Grund dafür ist, dass der Adressat nicht nur herabgewürdigt werden soll, sondern auch eine stets zu missbilligende Geringschätzung homosexueller Männer mitschwingt.
Die Verwendung des Wortes „Pussy“ hingegen ist bei der Frage, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt, kontextabhängig zu betrachten.
27.05.2021
Nachdem ihre Tochter Kontakt mit einem positiv auf Corona getesteten Kind hatte, führte das Gesundheitsamt bei ihrer Tochter in der Schule einen Corona-Schnelltest durch. Die Mutter zeigte den zuständigen Mitarbeiter, der den Test vornahm, daraufhin wegen Körperverletzung im Amt an. Hierzu legte sie ein ärztliches Attest vor, wonach ihre Tochter durch die Testung eine schwere psychische Traumatisierung erlitten haben soll. Auf die gegen die Einstellung des Verfahrens gerichtete Beschwerde der Mutter entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass keine Körperverletzung vorliege. Schnelltests seien nach § 25 IfSG zulässig.
26.05.2021
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers gerechtfertigt ist, wenn dieser auf einer dienstlich veranlassten Reise versucht, eine Arbeitskollegin gegen deren Willen zu küssen. Begründet wurde dies damit, dass der Arbeitnehmer mit der sexuellen Belästigung eine rote Linie überschritten habe, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber, der seine weiblichen Mitarbeiter vor sexuellen Belästigungen schützen muss, unzumutbar gemacht habe. (LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, Az. 8 Sa 798/20)
17.05.2021
Ein Pflichtteilsberechtigter kann von den Erben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses fordern. Das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 25.03.2021, Az. 6 Un74/20) hat hier nun festgestellt, dass der Notar sich bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses nicht nur auf die Angaben der Erben stützen darf. Da das notarielle Nachlassverzeichnis dem Pflichtteilsberechtigten eine größere Sicherheit im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses bieten soll als ein einfaches Nachlassverzeichnis, muss der Notar den Bestand des Nachlasses eigenständig ermitteln. Dazu gehört , dass er bei Banken und dem zuständigen Finanzamt nachfragen sowie die Unterlagen des Erblassers nach Anhaltspunkten für weitere Vermögensgegenstände durchsehen muss.
06.05.2021
Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 hat der Deutsche Ärztetag das strikte Verbot der Suizidhilfe aus der Berufsordnung für Mediziner gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass jeder Mensch auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat – ebenso, wie auf ein selbstbestimmtes Leben.
Der Deutsche Ärztetag stellte allerdings klar, dass es nicht zu den Aufgaben der Ärzteschaft gehört, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Ärztliches Handeln sei von einer lebens- und gesundheitsorientierten Zielrichtung geprägt.
05.05.2021
Wir ziehen am 18.05.2021 in neue Räumlichkeiten um. Ab dem 19.05.2021 finden Sie uns unter folgender Anschrift:
Rechtsanwältin
Marion Neumann
Am Wasserberg 1
22869 Schenefeld
Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Blogbeitrag.
04.05.2021
Die Bundesregierung hat in einer Verordnung mehr Freiheiten für Geimpfte und Genese beschlossen. Diese sollen negativ getesteten Personen gleichgestellt werden. Zudem sollen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten. Abstandsgebote sowie ggf. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sollen hingegen weiterhin auch für diesen Personenkreis gelten.
Die Lockerungen könnten schon ab Samstag gelten, sofern Bundestag und Bundesrat der Verordnung zustimmen.
03.05.2021
Ein Unternehmen darf im Rahmen einer Stellenausschreibung festlegen, dass zwingende Voraussetzung für die ausgeschriebene Stelle ein mit der Note „gut“ abgeschlossenes Hochschulstudium ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 29.04.21, Az. 8 AZR 279/20) entschieden. Zugleich stellte es fest, dass einem Bewerber mit einer schlechteren Note als „gut“ die fachliche Eignung für die Stelle gemäß § 165 Satz 4 SGB IX fehlt mit der Folge, dass ein öffentlicher Arbeitgeber (in diesem Fall das Bundesamt für Verfassungsschutz) einen schwerbehinderten Bewerber mit einer schlechteren Note als „gut“ nicht zum Bewerbungsgespräch einladen muss.
29.04.2021
Nach einem Teilgeständnis hat das Amtsgericht Düsseldorf den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte eingeräumt, kinder-und jugendpornographische Bilder in 18 Fällen weitergegeben zu haben.
26.04.2021
Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor Corona …? Inzwischen leben wir seit gut einem Jahr mit dem Virus, und es vergeht kein Tag mehr, an dem die Politik und andere nicht auf neue Corona-Ideen kommen. Heute:
– Für vollständig Geimpfte und für Genesene soll es zeitnah Ausnahmeregelungen geben; die Regierung hat über ein entsprechendes Eckpunktepapier abgestimmt.
– Wegen zu geringer Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen AstraZeneca eingeleitet.
– Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat per Eilbeschluss entschieden, dass vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als „Risikogebiet“ eingestuften Land keiner 10tägigen häuslichen Quarantäne unterziehen müssen.
25.04.2021
Liebe Besucher*innen, vielen Dank, dass Sie den Weg auf meine Seite gefunden haben! Die Rubrik „Aktuelles“ habe ich sträflich vernachlässigt, werde mich jedoch bemühen, Ihnen hier zukünftig wieder regelmäßig interessante Neuigkeiten mitzuteilen und Blogbeiträge zu erstellen.
Herzliche Grüße
Ihre
Marion Neumann
25.04.2021
Seit gestern ist die Bundes-Notbremse in Kraft. Allein am Donnerstag und am Freitag gab es zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden dagegen. Der überwiegende Teil der Maßnahmen richtet sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket.
Die Bundes-Notbremse greift in Landkreisen, die drei Tage hintereinander die 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben. Sie greift so lange, bis die 7-Tage-Inzidenz von 100 an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden. Auch im Kreis Pinneberg greift demnach aktuell die Bundes-Notbremse, da die 7-Tage-Inzidenz inzwischen schon an vier aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde.
25.05.2020
Der BGH (VI ZR 252/19) hat entschieden, dass Käufer von VW-Dieselfahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz haben können. Im konkreten Fall bejahte der BGH einen Anspruch aus § 826 BGB.
Das Verbauen von Abschalteinrichtungen stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar.
18.05.2020
Neuer Blogbeitrag – das Verbrennen von Staatsflaggen ist künftig strafbar.
26.04.2020
Ab 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die wichtigsten Änderungen habe ich in einem Blogbeitrag zusammengefasst.
21.04.2020
NSU-Prozess – Das Oberlandesgericht München hat heute, fast zwei Jahre nach dem Urteil, die 3.025 Seiten umfassende Urteilsbegründung vorgelegt. Beate Zschäpe war in diesem Prozess am 11.07.2018 wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
04.04.2020
Neuer Blogbeitrag zum Thema Coronavirus mit einer Übersicht über die Verordnungen und Bußgeldkataloge der einzelnen Bundesländer
02.04.2020
Neuer Blogbeitrag: Paket verschwunden – wer haftet?
28.03.2020
Neuer Blogbeitrag zu der Frage, ob Deutschland die Zeitumstellung ohne Zustimmung der EU einfach abschaffen könnte.
26.03.2020
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom heutigen Tage dürften die meisten Verbraucherdarlehensverträge, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, widerrufbar sein. Details finden Sie hier.
25.03.2020
Der Bundestag hat dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt. Die wichtigsten Punkte im Überblick finden Sie hier.
25.03.2020
Der Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ab. Die Sitzung des Bundestages beginnt um 09:00 Uhr und endet planmäßig um 16:35 Uhr. Den Sitzungsverlauf finden Sie hier.
24.03.2020
Bei all den düsteren Corona-Nachrichten brauchen wir auch etwas zu Lachen. Deshalb gibt es in meinem Blog ein lustiges Urteil in Reimform des AG Höxter.
23.03.2020
Es gibt einen neuen Blogeintrag zum Thema abgesagte Veranstaltungen, geschlossene Fitnessstudios – wer zahlt?
22.03.2020
Bund und Länder haben sich wohl auf ein Kontaktverbot geeinigt. Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Menschen verboten sein. Von dem Verbot ausgenommen sind Familien und in einem Haushalt lebende Personen.
22.03.2020
Es gibt einen neuen Blog zum Thema Coronavirus – die wichtigsten Informationen zur Kurzarbeit
22.03.2020
In den Niederlanden soll ein Mann zwei Polizisten ins Gesicht gehustet und dabei zu ihnen „Ich habe das Coronavirus und ihr jetzt auch“ gesagt haben. Ein Gericht verurteilte ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 10 Wochen wegen Bedrohung mit Tod/schwerer Körperverletzung.
21.03.2020
Neuer Blog zum Thema Erstattungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz – wer hat einen Anspruch und wie geht’s?
21.03.2020
Aufgrund der Corona-Krise steht aktuell zur Debatte, die Zugangsbeschränkungen zu Hartz IV zu lockern. Geplant ist, dass für sechs Monate ab dem 01.04.2020 auf die Prüfung der Vermögensverhältnisse sowie der Wohnungsgröße verzichtet wird.
21.03.2020
Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf einer Gesetzesänderung vorgelegt, nach der Mietern, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, während der Corona-Krise nicht gekündigt werden darf.
21.03.2020
Zwei Strafrechtler aus München hatten am 19.03.2020 beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um trotz der Coronakrise fortgesetzte Gerichtsprozesse zur Verhinderung von Ansteckungen zu stoppen. Diesen Antrag lehnte das Gericht noch am selben Tag ab.
20.03.2020
Bayern verhängt eine Ausgangssperre. Die Ausgangssperre im Wortlaut finden Sie hier.
20.03.2020
In Köln halten die Anwälte zusammen. Die vom Kölner Anwaltsverein ins Leben gerufene Initiative #Juranotalone fordert die Anwälte zur gegenseitigen Unterstützung auf.
19.03.2020
Es gibt einen neuen Blogeintrag inklusive YouTube-Video zum Thema Coronavirus – was Arbeitgeber jetzt wissen sollten.
18.03.2020
Es gibt einen neuen Blogeintrag inklusive YouTube-Video zum Thema Coronavirus – was Arbeitnehmer jetzt wissen sollten.
12.03.2020
Der Verfassungsschutz hat Höckes AfD-„Flügel“ nunmehr offiziell zum Beobachtungsfall erklärt.
01.03.2020
Es gibt einen neuen Blogeintrag inklusive YouTube-Video zu der Frage, ob man sein Handy (oder andere private technische Geräte) am Arbeitsplatz laden darf.
27.02.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Gesetz, das Rechtsreferendarinnen das Tragen des Kopftuches verbietet, wenn diese als Teil der Justiz (z.B. als Staatsanwältin) auftreten, verfassungsgemäß ist, da im Gerichtssaal weltanschaulich-religiöse Neutralität herrsche.
26.02.2020
Das Bundesverfassungsgericht hält § 217 StGB, die “Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung”, für verfassungswidrig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, dass es ein Grundrecht auf Selbsttötung gebe. Zur Pressemitteilung.
17.10.2019
Ein Mann hat während des Urlaubs eines Freundes auf dessen Werkstatt aufgepasst. Da es dort kalt war, setzte er einen auseinandergebauten Heizkessel zusammen und befeuerte ihn. Dadurch verbrannte er unwissentlich die im Heizkessel versteckten Ersparnisse – fast 520.000 €. Der (Ex-)Freund verlangt nunmehr Schadensersatz von dem Haushüter in eben dieser Höhe. Das Landgericht Arnsberg hat die Klage abgewiesen – niemand hätte auf die Idee kommen können, dass jemand Geld in der Heizung versteckt (Az. I-2 O 347/18).
14.06.2019
Einen Überblick über unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch gibt Ihnen mein neuer Blogeintrag.
13.06.2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Tötung von männlichen Küken bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Geschlechtsbestimmung weiterhin erlaubt ist (BVerwG, Urteil vom 13.06.2019, Az. 3 C 28.16).
06.05.2019
Einen kurzen Einblick in das Thema Grundrechte gibt es jetzt in meinem Blog. Das YouTube-Video dazu finden Sie hier.
06.05.2019
Neuer Blogeintrag zu der Frage, warum Fotos von Straftätern in den Medien oft nur verpixelt gezeigt werden. Das Video dazu finden Sie hier.
28.04.2019
UPDATE zur Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen in das nächste Jahr im Blog.
19.03.2019
Es ist beschlossen: Die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche ist künftig zulässig. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch gebilligt.
16.03.2019
Neues Youtube Video auf meinem Kanal: Auf dem Fahrrad – was ist erlaubt, was ist verboten?
14.03.2019
Der BGH hat die Wirkung von Patientenverfügungen (PV) gestärkt. Ist festgelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“(lM) sollen, bedarf es für den Abbruch von lM keine gerichtliche Genehmigung, auch wenn in der PV aktive Sterbehilfe abgelehnt wurde (Az. XII ZB 107/18)
14.03.2019
Auf Grundlage einer Verordnung, der der Bundesrat bereits am 15.02.2019 zugestimmt hat, kann die Zulassung von Fahrzeugen zukünftig vollständig digital erfolgen.
13.03.2019
Der BGH hat entschieden, dass Textilien mit dem Bezeichnungen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ beworben werden dürfen. Damit hat er eine Klage des Deutschen olympischen Sportbundes zurückgewiesen (Urteil vom 07.03.2019, Az. I ZR 225/17).
10.03.2019
Die Internet – Präsenz wurde vollständig überarbeitet. Ich hoffe, dass sie Ihnen so noch mehr Funktionalität und Mehrwert bietet. Ich freue mich über Ihr Feedback.
02.03.2019
Ich suche für ganz liebe Mandanten (2 Erwachsene, 4 Kinder) dringend eine 4 Zimmer Wohnung in 25479 Halstenbek oder Umgebung. Gerne ab sofort, spätestens zum 30.06.2019. Details sind hier zu finden.