Coronavirus – die Bußgeldkataloge der Bundesländer
Kontaktsperre, Ausgangsbeschränkung – es ist schwer, den Überblick zu bewahren, was in den einzelnen Bundesländern verboten ist und wie hoch die Bußgelder bei einem Verstoß gegen das Verbot sind. Im Folgenden habe ich daher, nach Bundesländern sortiert, die Links zu den aktuell gültigen Verordnungen (Stand 04.04.2020) sowie den jeweiligen Bußgeldkatalogen zusammengefasst. Zudem habe ich, soweit vorhanden, auf die FAQs der jeweiligen Bundesländer verlinkt.
Bitte beachten Sie: aktuell beschränkt sich dieser Artikel auf die Verordnungen im Rahmen der Kontaktsperren. Viele Bundesländer haben in Zusammenhang mit der Pandemie weitere Verordnungen und Allgemeinverfügungen für verschiedene Bereiche erlassen, die hier noch nicht erfasst sind.
Ich aktualisiere die Angaben regelmäßig; sollte Ihnen auffallen, dass einer meiner Links veraltet ist, freue ich mich, wenn Sie mir dies per E-Mail an mn[at]neumann-recht.de oder via Kontaktformular mitteilen.
Baden-Württemberg
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 27.03.2020) finden Sie hier, den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt vorläufig am 15.06.2020 außer Kraft; dieser Termin kann durch das Sozialministerium geändert werden.
Bayern
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, Stand 16.04.2020) finden Sie hier, die Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie hier und den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 03.05.2020 außer Kraft.
Berlin
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 21.04.2020) finden Sie hier, den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 10.05.2020 außer Kraft.
Brandenburg
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 17.04.2020) finden Sie hier, den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 08.05.2020 außer Kraft.
Bremen
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 17.04.2020) finden Sie hier, den Bußgeldkatalog finden Sie hier.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 03.05.2020 außer Kraft.
Hamburg
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 20.04.2020) finden Sie hier. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Hessen
Hessen hat mehrere „Corona-Verordnungen“ erlassen; diese finden Sie zum Download hier. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Mecklenburg-Vorpommern
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 17.04.2020) finden Sie hier, die aktuellste Änderung dazu (Stand 22.04.2020) finden Sie hier. den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 10.05.2020 außer Kraft.
Niedersachsen
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 17.04.2020) finden Sie hier. Den aktuellen Bußgeldkatalog finden Sie hier.
Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 06.05.2020 außer Kraft, einzelne Bestimmungen erst mit dem 31.08.2020.
Nordrhein-Westfalen
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 23.03.2020) finden Sie hier, die aktuellsten Änderungen dieser Verordnung (Stand 16.04.2020) finden Sie hier. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 03.05.2020 außer Kraft.
Rheinland-Pfalz
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 17.04.2020 in der Fassung vom 20.04.2029) finden Sie hier, den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 06.05.2020 außer Kraft.
Saarland
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 17.04.2020) finden Sie hier, den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 03.05.2020 außer Kraft.
Sachsen
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 17.04.2020) finden Sie hier, den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt am 03.05.2020 um 0 Uhr außer Kraft.
Sachsen-Anhalt
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 16.04.2020) finden Sie hier, die Änderungsverordnung hierzu (Stand 21.04.2020) finden Sie hier. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 03.05.2020 außer Kraft.
Schleswig-Holstein
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 18.04.2020) finden Sie hier, den Bußgeldkatalog finden Sie hier. Eine FAQ zum Coronavirus finden Sie hier.
Die Verordnung tritt am 03.05.2020 außer Kraft.
Thüringen
Die aktuelle „Corona-Verordnung“ (Stand 18.04.2020) inklusive der Benennung von Ordnungswidrigkeiten finden Sie hier. Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 06.05.2020 außer Kraft.