Blog

Wann habe ich ein Widerrufsrecht? Das Wort „Widerrufsrecht“ im Zusammenhang mit Kaufverträgen kennt inzwischen jeder. Und viele gehen davon aus, dass ihnen immer ein Widerrufsrecht zusteht, egal, was sie wo gekauft haben. Und viele erleben dann oft eine böse Überraschung. Denn: Das Widerrufsrecht gilt nicht für jeden Kaufvertrag, und auch nicht für jeden Käufer.

 

Was ist das Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht berechtigt Verbraucher, eine abgegebene Willenserklärung im Rahmen eines Verbrauchervertrages rechtswirksam zurückzunehmen und sich so vom geschlossenen Vertrag zu lösen. Juristisch handelt es hierbei um den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Und schon haben wir die erste Einschränkung. Das Widerrufsrecht steht nach dem Gesetz nämlich nur Verbrauchern zu.

 

Wer ist Verbraucher?

Wer Verbraucher ist, regelt § 13 BGB:

„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

Mit anderen Worten: Tätigen Sie ein Rechtsgeschäft, das nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder Ihrer selbständigen Tätigkeit dient, handeln Sie als Verbraucher. Handeln Sie als Unternehmer, steht Ihnen demnach kein Widerrufsrecht zu!

 

Wie lange kann ich den Vertrag widerrufen?

Die Widerrufsfrist beträgt mindestens 14 Tage ab Vertragsschluss und Belehrung über das Widerrufsrecht . Bei Fernabsatzverträgen beginnt die Frist erst mit Erhalt der Ware. Wurden Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt, beträgt die Widerrufsfrist zwölf Monate und 14 Tage.

 

Welche Verträge können widerrufen werden?

Grundsätzlich gilt in Deutschland der Grundsatz „pacta sunt servanda“, was übersetzt bedeutet „Verträge sind geschlossen“ und damit einzuhalten. Das Widerrufsrecht bildet hier lediglich eine Ausnahme für bestimmte Fälle. Diese Fälle sind in den §§ 356 ff. BGB geregelt. Ein Überblick über die wichtigsten Verträge, für die einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht:

• Fernabsatzverträge
Dabei handelt es sich um Verträge, die per Internet, Telefon oder Brief geschlossen werden, einschließlich Online-Shopping, wenn der Verkäufer sein Geschäft regelmäßig im Fernabsatz betreibt. Bei Versandhändlern ist dies gem. § 312g BGB immer der Fall.

• Haustürgeschäfte
Hierbei handelt es sich um Verträge, die Sie außerhalb von Geschäftsräumen schließen. Kein Widerrufsrecht gibt es hier, wenn die Leistung durch den Unternehmer sofort erbracht wird, der Verbraucher sofort bezahlt und das zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht übersteigt.

• Kauf auf Kredit
Ein Kauf auf Kredit liegt vor, wenn Sie zusammen mit dem Kaufvertrag auch einen Kreditvertrag zur Zahlung des Kaufgegenstandes abschließen. Bei diesen sog. verbundenen Verträgen können beide Verträge widerrufen werden.

• Bauverträge
Darunter fallen sowohl Verträge, die den Neubau eines Gebäudes betreffen, als auch solche, die den Umbau betreffen.

• Verbraucherkreditverträge
Darunter fallen sämtliche Kredite, die für private Zwecke aufgenommen werden.

• Versicherungsverträge
Alle Versicherungsverträge können widerrufen werden; bei Lebensversicherungen beträgt die Frist zum Widerruf sogar 30 Tage statt nur 14 Tage.

• Ratenlieferungsverträge
Darunter fallen beispielsweise Zeitungsabonnements.

Wichtig: Es können nur Verträge widerrufen werden, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wurden. Haben zwei Verbraucher miteinander einen der oben genannten Verträge miteinander geschlossen, besteht kein Widerrufsrecht!

Das Widerrufsrecht entfällt auch bei bestimmten Produkten wie zum Beispiel Maßanzügen, schnell verderblichen Waren, Bahntickets, Ware, die aus hygienischen Gründen versiegelt war und die Sie geöffnet haben und bei Computersoftware, Ton- und Videoaufnahmen in einer versiegelten Verpackung, wenn das Siegel entfernt wurde.

 

Wie widerrufe ich einen Vertrag?

Am einfachsten ist es, den Vertrag zu widerrufen, indem Sie das vom Verkäufer übermittelte Widerrufsformular ausfüllen und es an das Unternehmen senden (per Post als Einschreiben, per E-Mail oder per Fax mit Sendebericht; achten Sie darauf, dass Sie den Zugang der Widerrufserklärung ggf. nachweisen können). Einen Grund für den Widerruf müssen Sie nicht angeben.

Wichtig: Nach den gesetzlichen Vorschriften genügt es nicht, ein Paket einfach nicht anzunehmen oder die Ware kommentarlos zurückzusenden; der Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden!

 

Was passiert nach dem Widerruf?

Der geschlossene Vertrag wird rückabgewickelt. Das bedeutet, das beispielsweise der Käufer die Ware zurückgeben muss (wenn er sie schon erhalten hat) und der Käufer den Kaufpreis inklusive der Kosten der Zusendung erstatten muss (wenn schon gezahlt wurde; die Zusendungskosten werden nur in Höhe der Kosten für den Standardversand erstattet). Die Kosten der Rücksendung hat der Käufer zu tragen, wenn er vor Vertragsschluss darauf hingewiesen wurde.

Haben Sie die Ware beschädigt oder so genutzt, dass sie an Wert verloren hat, kann der Verkäufer von Ihnen Wertersatz verlangen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Wertverlust eingetreten ist, weil Sie die Ware in notwendigem Umfang auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise geprüft haben. Sie dürfen die Ware also testen, ohne, dass Sie zum Wertersatz verpflichtet sind.

Für Dienstleistungen müssen Sie Wertersatz zahlen, wenn Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden und ausdrücklich vom Unternehmer verlangt haben, dass er vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt.

 

Der Widerruf in der Praxis

Gerade im Online-Versandhandel prüft der Verkäufer in der Regel nicht, ob der Käufer ein Unternehmer oder ein Verbraucher ist. Daher können auch Unternehmer hier oft erfolgreich widerrufen, obwohl ihnen nach dem Gesetz kein Widerrufsrecht zusteht.

Zudem übernehmen die Verkäufer oftmals freiwillig die Kosten der Rücksendung, obwohl sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind. Versandriesen wie Amazon weiten das Widerrufsrecht zudem häufig von 14 Tagen auf 30 Tage aus.

Obwohl für im Ladengeschäft geschlossene Verträge kein Widerrufsrecht besteht, bieten viele Unternehmen den Umtausch bzw. die Rückgabe von Waren innerhalb einer von ihnen gesetzten Frist an. Einen Anspruch darauf haben Sie allerdings nicht.