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MARION NEUMANN

RECHTSANWÄLTIN


Ist ein Gefängnisausbruch eigentlich strafbar?

Gefängnisausbrüche gibt es immer wieder. Erst vor kurzem sind innerhalb von 5 Tagen 9 Gefangene aus der JVA PLÖTZENSEE in Berlin ausgebrochen. Doch welche Strafe erwartet die geflohenen Häftlinge für den Ausbruch, sollten sie wieder gefasst werden?

Die Antwort ist so überraschend wie einfach - keine. Denn Gefängnisausbruch an sich ist in Deutschland nicht strafbar. Der Grund ist einleuchtend: Jedem Mensch wohnt ein Freiheitsdrang inne. Seine Freiheit wiedererlangen zu wollen, ist nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers kein strafwürdiges Verhalten.

Wer nun optimistisch Ausbruchspläne schmieden will, sollte dabei nicht vergessen, dass ein Ausbruch für den Gefangenen dennoch nachteilige Konsequenzen hat: In der Regel ist eine Flucht aus dem Gefängnis ein Verstoß gegen die Hausordnung der JVA mit der Folge, dass dem Häftling Sanktionen auferlegt werden. Die Haftbedingungen werden erschwert. Auch kann eine etwaige vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis in weite Ferne rücken, da sich eine Flucht nicht sehr gut im Führungszeugnis eines Häftlings macht.

Zudem ist ein Ausbruch praktisch nicht möglich, ohne Straftaten zu begehen. Wer beispielsweise Gitterstäbe durchsägt oder Schlösser knackt begeht Sachbeschädigung § 303 StGB), wer bei der Flucht Gewalt anwendet, also zum Beispiel einen Wachmann niederschlägt, kann sich, je nach den konkreten Umständen, wegen Körperverletzung (223 ff. StGB) oder gar wegen eines Tötungsdelikts strafbar machen. Nimmt der Gefangene hierbei in Kauf, dass eine Person stirbt, kann sogar eine Strafbarkeit wegen Mordes oder versuchtem Mord in Betracht kommen. Auch Geiselnahmen ( 239b StGB), Bedrohung (§ 239 StGB) oder Bestechung (§ 334 StGB) sind Straftaten, die bei Gefängnisausbrüchen häufig begangen werden.

Strafbar macht sich zudem derjenige, der einen Ausbruch in irgendeiner Weise fördert oder unterstützt. Dieses Verhalten ist, im Gegensatz zur Flucht an sich, gemäß § 120 StGB als Gefangenenbefreiung strafbar und kann mit bis zu 3 bzw. 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.




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